Mandanteninfo

A

Abfindung nach Insolvenzeröffnung	Kein Anspruch auf Abfindung nach Insolvenzeröffnung?
Abfindungen	Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen
Abfindungen, höhere für Betriebsratsmitglieder	Betriebsräte kosten extra
Ablehnung der Prozessbeschäftigung Anrechnung von unterlassener Arbeitstätigkeit nach Kündigung	Angebot einer Prozessbeschäftigung zur Vermeidung von Annahmeverzug
Ablösung Betriebsvereinbarung	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Abmahnung bei fehlendem Direktionsrecht	Kein Direktionsrecht bei Vertragsänderungen
Abfindung gemäß § 1a KSchG	Anspruch auf die »Regelabfindung« – aber nicht bei Klagerücknahme
Abmahnung im Vertrauensbereich	Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich
AGB und betriebliche Übung	Betriebliche Übung trotz doppelter Schriftformklausel
AGB-Kontrolle durch BR	Die Überprüfung von Formularverträgen – eine Aufgabe des Betriebsrates
AGB-Kontrolle eines Klageverzichts	AGB-Kontrolle bei Klageverzicht in Formularaufhebungsvertrag
AGB-Kontrolle: keine Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber
AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Agenda 2010	Kürzungen und nichts als Kürzungen?
AGG	Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
AGG, Ausschlussfrist	Entschädigungsansprüche nach AGG rechtzeitig geltend machen
AGG erweitert Kündigungsschutz	BAG erweitert Schutz bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
AGG: Urlaubsverlängerung für ältere AN zulässig	Diskriminierung wegen des Alters bei unterschiedlich hohen Urlaubsansprüchen
zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):	Mobbing Betriebsvereinbarung AGG Checklisten AGG Muster Betriebsvereinbarung
Altersdiskriminierung, Sozialplanabfindung	Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
Altersdiskriminierung bei Sozialplanabfindung	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Altersdiskriminierung durch Kündigung	Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Altersteilzeit/ Anhebung Rentenalter	Anhebung des Rentenalters und Altersteilzeit
Altersteilzeit-Entgelt	Altersteilzeit-Entgelt
Altersteilzeit und Unterhalt	Altersteilzeit contra Unterhaltsverpflichtungen
Altersteilzeitvereinbarung	Altersteilzeitvereinbarung und steuerlicher Progressionsvorbehalt
analoge Anwendung § 11 BetrVG ausreichende Kandidatenzahl/Kandidaten	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Ältere Arbeitnehmer – unzulässige Befristung	Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Ältere Arbeitnehmer, Sozialplanabfindung	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Änderung des Nachweisgesetzes	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen
Änderung Dienstplan Weisungsrecht	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Änderungskündigung, Frist zur Annahme	Vorsicht Falle – Neuregelung für die Frist zur Annahme einer Änderungskündigung
Anfechtbarkeit Betriebsratswahl/ Wählerliste	fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl - keine Nichtigkeit!
Anfechtung durch den Insolvenzverwalter (Löhne und Gehälter)	Cashback an den Insolvenzverwalter
Angebot einer Prozessbeschäftigung: Ernsthaftigkeit des Arbeitgeberangebots Beschäftigungswille / keine fehlender Leistungswille des Beschäftigten	Angebot einer Prozessbeschäftigung zur Vermeidung von Annahmeverzug
Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen, Falschinformation	Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen, unterbliebene	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei unterbliebener Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
Anhörung des Betriebsrates und Sozialauswahl	Betriebsratsanhörung und Kündigung: Sozialauswahl muss begründet werden!
Anhörung zu Kündigungen bei Schwerbehindertenvertretungen	Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt entsprechend § 102 BetrVG
Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung	Anträge auf Arbeitszeitverlängerung nach TzBfG rechtfertigen Blockade von Neueinstellungen durch BR
Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung keine Klagevorbereitung	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in anderem Bundesland bei arbeitgeberseitiger Anordnung	Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland
Antidiskriminierungsgesetz	Antidiskriminierungsgesetz (Schulungspflicht) Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Anweisung frühere Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vor-lage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitnehmerüberlassung, konzerninterne	Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nur beschränkt zulässig
Arbeitsbedingungen, Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Arbeitsgericht Hamburg, mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten, kein Fall von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Arbeitskampf	Streik während der Gleitzeit
Arbeitskampf – kein Schadensersatz für Dritte	Arbeitskampfrecht – kein Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Arbeitskampf und Flashmob	Der Zweck heiligt die Mittel: "Flashmob-Aktionen" im Arbeitskampf zulässig
Arbeitslosengeld nach Transfergesellschaft	Konfusion beim Transfer-Kug
Arbeitsschutz Hygienevorschriften	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Arbeitsunfähigkeit	Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Arbeitsunfähigkeit/ Kündigungfrist	Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung!
Arbeitsunfähigkeit nach ausgesprochener Kündigung	Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfähigkeit und Personalgespräch	Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsübertragung	Urlaub und seine Übertragung – kein Ende in Sicht!
Arbeitsunfähigkeit Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kollektiver Bezug / Mitbestimmung Betriebsrat / Ordnungsverhalten § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vor-lage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Arbeitsunfälle von Leiharbeitnehmern	Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - der BR ist zu unterrichten
Arbeitsverhältnis, digitales Arbeiten	Arbeitsrecht in der digitalen Welt
Arbeitsvertragliche Klausel Wirksamkeitskontrolle Anwendung der Zweifelregelung	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
Arbeitszeit: auch Reisezeiten	Reisezeiten gleich Arbeitszeiten, jedenfalls bei Auslandsreisen
Arbeitszeit für Umkleiden	Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Arbeitszeit gleich Fahrzeit?	Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen
Arbeitszeit, Höchstarbeitszeit	Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen
Arbeitszeit, Ruhezeit	Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen
Arbeitszeiterfassung, Ausgestaltung, Beschäftigte Außendienst	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
Arbeitszeiterfassung: Betriebsvereinbarung Gesamtvertriebsvereinbarung / Einigungsstelle / Vertrauensarbeitszeit Herausgabeanspruch Betriebsrates Umfang und Inhalt	Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit und Vorlage von Unterlagen
Arbeitszeitkonten	Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten
Arbeitszeugnis	Übersicht: Gängige Formulierungen bei der Leistungs- und Führungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis, Berichtigung	Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
Ärztliches Beschäftigungsverbot	Ärztliches Beschäftigungsverbot statt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
AÜG 2017	Das neue AÜG – Arbeitgeber können zufrieden sein
Aufhebungsvertrag	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Aufhebungsvertrag wird unwirksam durch unfaires Verhandeln	Aufhebungsvertrag durch unfaires Verhandeln
Auftritt des Arbeitgebers in sozialen Medien und Kanälen (Facebook, Instagram, X vormals Twitter, etc.)	Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Ausgestaltungsmöglichkeit Arbeitszeiterfassungssystem	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
Ausgleichsquittungen im Zweifel unwirksam	Ausgleichsquittungen: im Zweifel unwirksam
Auskunft/ Datenschutzgrundverordnung	"Schmerzensgeld" bei mangelhafter Auskunft über gespeicherte Daten?
Ausländerfeindliche Diskriminierung und Kündigung	Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen im Betrieb rechtens!
Ausmaß der Verschmutzung	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Ausschlussfrist im AGG	Entschädigungsansprüche nach AGG rechtzeitig geltend machen
Ausschlussfrist, vertragliche	Ausschlussfristen
Außendienst, Fahrzeiten	Bezahlte Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter
Außergerichtliche Aufhebungsverträge, neue Dienstanweisung	Sonderausgabe: Bundesagentur für Arbeit: Änderung der Dienstanweisung für außergerichtliche Aufhebungsverträge
Außerordentliche fristlose Änderungskündigung	Angebot einer Prozessbeschäftigung zur Vermeidung von Annahmeverzug
Außerordentliche fristlose Kündigung Arbeitszeitbetrug	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Außerordentliche fristlose Kündigung Äußerung in Chatgruppe WhattsApp	Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Außerordentliche Kündigung (Androhung einer Erkrankung)	Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub
Außerordentliche Kündigung / sexuelle Belästigung	„Es war doch keine Vergewaltigung" - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Außerordentliche Kündigung / Interessenabwägung	"Es war doch keine Vergewaltigung" - Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Außerordentliche Kündigung bei Bagatelldelikt	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Außerordentliche Kündigung bei übler Nachrede per WhatsApp	Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei Volksverhetzung	Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
Auswahlrichtlinien für Kündigungen	Auswahlrichtlinien für Kündigungen
Auswirkung des neuen Nachweisgesetzes auf Neuverträge, Altverträge und Veränderungen von Arbeitsbedingungen	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen

B

BAG gleiches Entgelt	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
Bagatelldelikte und Abmahnung	Abmahnungen nötig auch bei Störungen im Vertrauensbereich
Befristete Arbeitsverträge: Probezeit unzulässig	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber
befristete Arbeitsverträge, Verlängerung	Eine Änderung ist keine Verlängerung
Befristete Arbeitsverhältnisse, missbräuchliche Kettenbefristung	Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Befristetes Arbeitsverhältnis von Betriebsräten	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig	Rechtsprechung des BAG zur Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung nach Ablauf von drei Jahren seit Vorbeschäftigung verfassungswidrig
BEM, betriebliches Eingliederungsverfahren, Anspruch auf BEM	"Ein BEM führe ich nicht durch!" – Welche Möglichkeiten haben betroffene Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber?
Bemessungszeitraum Arbeitslosengeld, unwiderrufliche Freistellung	Sonderausgabe: Neue Geschäftsanweisung der BA: Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen kann teuer werden!
Benachrichtigungen durch Arbeitgebers Freizeit Arbeitsleistung	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft	Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Berufsbildungsverhältnis	Grundsätze des Berufsausbildungsverhältnisses
Berufskleidung, Reinigungskosten	Berufskleidung – wer trägt die Kosten der Reinigung?
Beschäftigungsverhältnis	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Beschlussverfahren Freistellungsanspruch Betriebsrat Schulungskosten	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Beschlüsse des Betriebsrats	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Beschlussfassung, Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern	Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung
Bestellungsverfahren, fehlendes Vertrauen in Vorschlag	Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des / der Einigungsstellenvorsitzenden
Bestellungsverfahren gem § 100 ArbGG richtig einleiten	Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle
Betrieb, Eingliederung	Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Betrieb, Zuordnung	Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Betriebliche Regelungen zu Überwachungs-/Kontrollmaßnahmen Gestaltungsmöglichkeiten	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Betriebliche Regelungen zu Verwertungsverboten Überschreitung der Regelungsmacht der Betriebsparteien	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Betriebliche Übung trotz AGB	Betriebliche Übung trotz doppelter Schriftformklausel
Betriebliche Übung und Jubiläumsgeld	Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung
Betriebliche Übung Weihnachts-/Urlaubsgeld Anspruch auf Ermessensentscheidung / Betriebliche Übung Zahlung von Gratifikationen in unterschiedlicher Höhe	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
betrieblicher Arbeitsschutz, Organisation	Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Betriebliches Eingliederungsmanagement/ Krankheitsbedingte Kündigung	Unterlassen eines erneuten bEM kann zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung führen
Betriebliches Eingliederungsmanagement	Gesetzliche Mindestanforderungen an das Verfahren gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX
Betriebliches Eingliederungsmanagement, datenschutzrechtliche Einwilligung	BEM: Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung und wie ist die Weigerung von Beschäftigten, eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, zu bewerten?
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Krankheitsbedingte Kündigung	BEM: Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung und wie ist die Weigerung von Beschäftigten, eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, zu bewerten?
Betriebsänderung, Unterlassungsanspruch	Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - auch in Düsseldorf!
Betriebsänderungen und Leiharbeitnehmer	Leiharbeitnehmer – wahlberechtigte Arbeitnehmer gemäß § 111 BetrVG
betriebsbedingte Kündigung: unzulässig bei Leiharbeit	Leiharbeitnehmer oder betriebsbedingte Kündigungen
betriebsbedingte Kündigung und Zeitkonto	Zeitkonto und betriebsbedingte Kündigungen
Betriebsrat Entsendebeschluss Inhalt	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Betriebsrat/Freistellung	Wer wird freigestellt? - die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Betriebsrat Initiativrecht Gesundheitsschutz	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
Betriebsrat Mitbestimmung Arbeitszeit / Arbeitszeiterfassung / elektronische Arbeitszeiterfassung	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
Betriebsrat Schulung Präsenz Digital Webinar Kosten	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Betriebsrat Schulungsanspruch	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Betriebsrat Schulungsanspruch betriebsverfassungsrechtliches Grundlagenwissen	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Betriebsrat Unterstützung Beschäftigter im Kündigungsprozess Grenzen	Bundesarbeitsgericht – Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat?
Betriebsratsgröße Stufen § 9 BetrVG	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Betriebsratsmitglieder, höhere Abfindungen	Betriebsräte kosten extra
Betriebsratsmitglieder, Lohngerechtigkeit	Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
Betriebsratsmitglieder, Ruhezeiten im Schichtbetrieb	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Betriebsratssitzung, Präsenzsitzung	Präsenzsitzungen während der Corona - Pandemie
Betriebsratssitzungen und Beschlüsse in Telefonkonferenz und Videokonferenz	Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz
Betriebsratsvorsitzende/-r	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Betriebsratswahl / Anfechtbarkeit	fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl - keine Nichtigkeit!
Betriebsratswahl Anfechtung Nichtigkeit Anfechtbarkeit	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Betriebsratswahl Betriebsratsgröße	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Betriebsratswahl / Nichtigkeit	Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung der Betriebsratswahl Erfolg?
Betriebsräte (Sonderkündigungsschutz)	Sonderkündigungsschutz für Betriebsräte
Betriebsräte: Anspruch auf Entfristung	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Betriebsräte, Freizeitausgleich	§ 3 ArbZG gilt auch bei Betriebsratstätigkeit
Betriebsstillegung: Interessenausgleich Sozialplan Einigungsstelle / Restmandat des Betriebsrats	Bundesarbeitsgericht – Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat?
Betriebsteil und BR-Wahlen	Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung
Betriebsübergang, dynamische Bezugnahmeklausel	Dynamik einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Betriebsübergang und vertragliche Bezugnahmeklausel	Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Betriebsübergang Widerspruch Personalgestellung	Ist dauerhafte Personalgestellung im Ergebnis Leiharbeit?
Betriebsvereinbarung	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Betriebsvereinbarung, Durchführungspflicht des Arbeitgebers	Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Betriebsvereinbarung, Zustimmungsquorum	Kein Weisungsrecht für Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Beurteilungsspielraum Einschätzung Gleichwertigkeit Format Methode Art und Weise	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Beweislast	Tipps zur Beweislast
Beweiserleichterung	Beweiserleichterung bei „4-Augen-Gesprächen“
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Überwachung	Heimliche Videoaufzeichnung gerichtlich nicht verwertbar
Beweiswert Arbeitsunfähigkeitbescheinigung	Arbeitsunfähigkeit nach Kündigung – Gefahr für die Entgeltfortzahlung!
Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1, S. 2 EFZG	Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bewerbungsgespräche und BR	Bewerbungsgespräche und BR
Bewertungsportale, technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	Bewertungsportale: technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?
Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang	Dynamik einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang	Neues zur Unterrichtung beim Betriebsübergang
Bienenstichfall	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Bonus, Anspruch nach Zielvereinbarung	Zur Bonushöhe bei variablen, leistungsbezogenen Sonderzahlungen
BR-Beschlüsse, Wirksamkeit	Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen!
BR-Büro, Hausrecht des Betriebsrates	Das Hausrecht hat der BR
BR-Seminar „Rhetorikschulung“	Rhetorikschulung für Betriebsräte kann erforderlich sein
BR-Seminare, Gewerkschaften als Bildungsträger	BR-Schulungen – gewerkschaftsnahe Bildungsträger gestärkt!
BR-Wahlen durch Arbeitnehmer eines Betriebsteils	Teilnahme der AN eines Betriebsteils an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung
BR-Wahlen: Leiharbeitnehmer zählen mit	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Bruttoentgeltlisten, Recht auf Einsicht durch BR	Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext
Bundesarbeitsgericht Arbeitszeiterfassung	Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit und Vorlage von Unterlagen
Bundesarbeitsgericht Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Arbeitsschutzgesetz	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht Fortführung Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorhalt Schriftformerfordernis	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
Bußgeld für Arbeitgeber	Neue Vorgaben an Arbeitsverträge - Alles nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt?

C

Corona- Pandemie, Präsenzsitzung	Präsenzsitzungen während der Corona - Pandemie
Corona-Virus, Rechte der Arbeitnehmer	Corona-Virus
Corona-Virus, Betriebsrats-Beschlüsse	Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona
Crowdworking, Arbeitsverhältnis	Arbeitsrecht in der digitalen Welt

D

Datenschutz, Einwilligungserklärung BEM	BEM: Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung und wie ist die Weigerung von Beschäftigten, eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, zu bewerten?
Datenschutz gegen Informationsanspruch	Datenschutz statt Information der Arbeitnehmervertretung?
Datenschutz, Verwertungsverbot	Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Dienstanweisung Arbeitsagentur 24.10.2007	Sonderausgabe: Bundesagentur für Arbeit: Änderung der Dienstanweisung für außergerichtliche Aufhebungsverträge
Dienstwagen, Schadensersatz	Schadensersatz bei Rückgabe von Dienstfahrzeug mit Privatnutzung
Direktionsrecht bei Vertragsänderungen	Kein Direktionsrecht bei Vertragsänderungen
Direktionsrecht, leidensgerechter Arbeitsplatz	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Direktionsrecht – Maskenpflicht	Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei Maskenunverträglichkeit?
Direktionsrecht, unbillige Anweisung	Neues zum Direktionsrecht
Diskriminierung	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung
Diskriminierung wegen des Geschlechts	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
Diskriminierungsverbot und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im 21. Jahrhundert
Durchführungspflicht bei Betriebsvereinbarung	Anspruch des Betriebsrates auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Duschzeiten Vergütungspflicht	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang	Dynamik einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

E

Ehegattenunterhalt ab 2008	Arbeits- und Familienrecht – zwei Welten begegnen sich
Eingliederung, Arbeitsort	Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Eingliederungsmanagement	Eingliederungsmanagement
Eingrenzung Erreichbarkeit außerhalb Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung möglich	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Einigungsstelle, Zuständigkeit für Prämienmodelle	Einigungsstelle bleibt zuständig!
Einigungsstelle, Zuständigkeit: Stress am Arbeitsplatz	Stress am Arbeitsplatz? Einigungsstelle!
Einigungsstelle für BEM oder Gefährdungsbeurteilung	Wegen „BEM“ oder „Gefährdungsbeurteilung“ erfolgreich vor die Einigungsstelle
Einigungsstelle für den Wirtschaftsausschuss	Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten	Einblick in die Bruttolisten - immer nur als Klartext
Einsichtsrechte Leserechte Software Betriebsrat Informationsmöglichkeit	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Einstellung Leiharbeitnehmer	Einstellung von Leiharbeitnehmern ß eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG
Einstellung Zustimmungsverfahren Betriebsrat Information	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Einstellungen, rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrates	Unterrichtung über Einstellung muss rechtzeitig, also vorher erfolgen
Einstweilige Verfügung / Betriebsratswahl	Wann hat eine einstweilige Verfügung des Arbeitgebers gegen die Durchführung der Betriebsratswahl Erfolg?
Einzelfall ausreichende Information durch digitale Einsichtsrechte Betriebsrat	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Einzelfallentscheidung, Rechtsprechungsentwicklung, Beteiligungspflichtigkeit bei Künstlicher Intelligenz	ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Elterngeldgesetz	Das neue Elterngeld
Elternzeit	Elternzeit statt Erziehungsurlaub
Elternzeit, Inanspruchnahme nur schriftlich	Inanspruchnahme von Elternzeit – Fax oder E-Mail reichen nicht
Elternzeit, Massenentlassungsanzeige	Massentlassung - Keine Benachteiligung wegen Elternzeit
E-Mail am Arbeitsplatz	E-Mail am Arbeitsplatz
Entfristungsanspruch von Betriebsräten	Anspruch auf Entfristung für BR-Mitglied
Entgegenstehende Regelungen müssen deutlich erkennbar sein	Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit	Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entgeltfortzahlung bei mehreren Kurzerkrankungen	Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen
Entgeltfortzahlung und Feiertagszuschläge	Entgeltfortzahlung bei Krankheit – einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge
Entgeltgleichheit	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
Entgelttransparenzgesetz	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
Entgeltumwandlung	Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Entschädigung AGG	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
Entschädigung, rechtswidrige Überwachung	Bespitzelung durch Detektive: Entschädigungsanspruch
Entschädigungsanspruch / Schwerbehinderte Bewerberin	Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten Stellenbewerberin
Einzelfall ausreichende Information durch digitale Einsichtsrechte Betriebsrat	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Erforderliche Regelungen Betriebsvereinbarung Personalmanagement-Software Recruitment Software	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Erforderlichkeit Prüfung Erweiterung Beachtung Format Methode Art und Weise	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Erhöhung des Dotierungsrahmens bei mitbestimmungswidriger Verteilung einer Prämie	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung von Inflationsausgleichsprämien
Erkrankung, Androhung einer und außerordentliche Kündigung	Androhung einer Krankheit bei abgelehntem Urlaub
Erkrankung von Kindern	Bezahlte Freistellung oder Krankengeld bei Erkrankung von Kindern
Erlöschen Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Ermessenentscheidung des Gerichts bei Ansprüchen aus betriebliche Übung	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
Erreichbarkeit in der Freizeit via SMS und E-Mail	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Ersatzmitglied	Urlaub als zeitweilige Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG
Ersatzmitglied, Anspruch auf Anpassung der Bezüge nach § 37 Abs. 4 BetrVG	Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG – gegebenenfalls auch für Ersatzmitglieder
Ersatzmitglied Betriebsrat Schulungsanspruch Grundlagenschulung	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Ersatzmitglieder und Kündigungsschutz	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Erziehungsurlaub	Elternzeit statt Erziehungsurlaub
EU-Richtlinie (EU 2019/1152) über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen	Neue Vorgaben an Arbeitsverträge - Alles nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt?
EuGH Anwendung Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit	Ist dauerhafte Personalgestellung im Ergebnis Leiharbeit?
EuGH erzwingt Zeiterfassung	Rückkehr zur Stechuhr durch Urteil des EuGH?
EuGH europäische Grundrechtecharta Arbeitszeitrichtlinie Gesundheitsschutz	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
EuGH Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
externe und interne Beratung	Beschlüsse des Betriebsrats zur externen und internen Beratung
Eyjafjallajökull	Sonderausgabe: »Eyjafjallajökull«

F

Fachzeitschrift und Internetzugang	BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift und Internetzugang
Fahrzeit als Arbeitszeit	Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen
Fahrzeiten, Vergütung	Bezahlte Fahrtzeiten für Außendienstmitarbeiter
Familienpflegezeitgesetz	Sonderausgabe: Das Familienpflegezeitgesetz - wirkt, wie es klingt: FPfZG
Fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates bei Kündigungen	Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung
Feiertagszuschläge zur Kompensation der auszugleichenden Erschwernisse	Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland
Firmenparkplatz	Verteilung betrieblicher Parkplätze ist mitbestimmungspflichtig
Flashmob im Arbeitskampf	Der Zweck heiligt die Mittel: "Flashmob-Aktionen" im Arbeitskampf zulässig
Flüchtigkeitsfehler, Kündigung bei	Keine Kündigung nur aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers
Formulararbeitsvertrag, Ausschlussfrist	Ausschlussfristen
Formulararbeitsverträge	Widerrufsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag
Freistellung	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Freistellung Kosten Betriebsratsschulung	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Freistellung/teilweise	Wer wird freigestellt? - die (Teil-) Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Freistellung, widerrufliche	Keine Anrechnung von Urlaub bei widerruflicher Freistellung
Freistellungstage	Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Freiwilligkeitsvorhalt Schriftformerfordernis Unwirksamkeit Vorrang der Individualabrede	Bundesarbeitsgericht - Neues zu betrieblicher Übung und arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt
Freizeitausgleich für Betriebsräte	§ 3 ArbZG gilt auch bei Betriebsratstätigkeit
Fristen für Arbeitgeber	Neue Vorgaben an Arbeitsverträge - Alles nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt?

G

Gefährdungsanzeige Musterformular	Gefährdungsanzeige Musterformular
Gehaltsunterschied	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
gender pay gap	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
geringfügig Beschäftigte, Diskriminierung	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung
Geschäftsführung des Betriebsrats	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Geschäftsordnung des Betriebsrats zu virtuellen Sitzungen	Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
Gesetzesziel Errichtung Betriebsrat unabhängig Betriebsratsgröße	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsrats-wahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Gesundheit und Nachtschicht	Es geht auch ohne Nachtschichten!
Gewerkschaften als Bildungsträger, BR-Seminare	BR-Schulungen – gewerkschaftsnahe Bildungsträger gestärkt!
Gewerkschaftszugehörigkeit, Nachfrage des Arbeitgebers	Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Gleichbehandlung und Sonderzahlung	Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen	Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Gleichbehandlungsgesetz	Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit Unerheblichkeit von Verhandlungsgeschick	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
gleitende Arbeitszeit Betriebsvereinbarung Gesamtvertriebsvereinbarung	Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit und Vorlage von Unterlagen
Grenze Verwertung von Erkenntnissen durch Arbeitgeber DSGVO	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Größe der Chatgruppe Persönlichkeitsrecht vertrauliche Kommunikation	Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

H

Hausrecht des Betriebsrates im BR-Büro	Das Hausrecht hat der BR
Heimliche Überwachung, Beweisverwertungsverbot	Heimliche Videoaufzeichnung gerichtlich nicht verwertbar
heimliche Videoüberwachung und Schmerzensgeld	Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung
Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des AÜG	Ist dauerhafte Personalgestellung im Ergebnis Leiharbeit?
Homeoffice/ Verischerungsschutz	Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Höchstüberlassungsdauer des AÜG	Ist dauerhafte Personalgestellung im Ergebnis Leiharbeit?

I

Identische Schulungsinhalte Beurteilungsspielraum wahrscheinlicher Schulungserfolg	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Inflationsausgleichsprämie	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung von Inflationsausgleichsprämien
Information des Betriebsrat Begriff Vorlage	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Informationsanspruch trotz Datenschutz	Datenschutz statt Information der Arbeitnehmervertretung?
Informationspflicht Arbeitnehmer geänderte Dienstzeiten, arbeitsvertragliche Nebenpflicht	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Informationsrecht Wirtschaftsausschuss, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz	Sonderausgabe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Informationsrechte des Betriebsrates	Bußgeld im BetrVG
Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders?	Dumm gelaufen – keine Inhaltskontrolle von Formularklauseln zugunsten des Verwenders
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Initiativrecht Betriebsrat „Wie“ der Arbeitszeiterfassung, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Gesundheitsschutz	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
Insolvenz	Rechte der Arbeitnehmer/-innen in der Insolvenz
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen	Insolvenzverwalter ./. Arbeitnehmer: Anfechtung von Lohnzahlungen
Insolvenzeröffnung und Anspruch auf Abfindung	Kein Anspruch auf Abfindung nach Insolvenzeröffnung?
Insolvenzsicherung	Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten
Integrationsamt, Auswirkungen auf BEM	BEM: Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung und wie ist die Weigerung von Beschäftigten, eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, zu bewerten?
Integrationsamt, Zustimmung Kündigung	BEM: Welche Auswirkungen hat die Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung und wie ist die Weigerung von Beschäftigten, eine datenschutzrechtliche Einwilligung zu unterzeichnen, zu bewerten?
Interessenausgleich, Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer	Die Liste im Interessenausgleich? Kündigungsschutz trotz § 1 Abs. 5 KSchG
Internet am Arbeitsplatz	Internet am Arbeitsplatz
Internet für Betriebsräte	Anspruch für Betriebsrat auf unbeschränkten Internetzugang
Internet (privates Surfen)	Surfen während der Arbeitszeit
Internetzugang	Bundesarbeitsgericht eröffnet Internetzugang für Betriebsräte
Internetzugang für Betriebsräte	Anspruch des Betriebsrates auf Zugang zum Internet
Internetzugang für BR-Mitglieder	Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf einen Internet-Zugang

J

JAV und Leiharbeitnehmer	Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Jubiläumsgeld aus betrieblicher Übung	Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung

K

Kandidatenanzahl/Kandidaten Betriebsratsgröße nicht ausreichend	Weniger Kandidat*innen bei der Betriebsratswahl als Sitze im Betriebsrat – Lösung für den Wahlvorstand
Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts durch nachträglichen Tarifvertrag im Hinblick auf nicht vom Tarifvertrag erfasste Arbeitnehmer	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung von Inflationsausgleichsprämien
Keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, kein Datenaustausch mit Anbieter von ChatGPT, Einsichtnahme Zugriffe Browserverlauf unbeachtlich	ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bereits gezahlten Leistungen	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung von Inflationsausgleichsprämien
Keine Pflicht zur dauerhaften Erreichbarkeit	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Keine Verpflichtung in Freizeit Kommunikation mit dem Arbeitgeber / Keine Verpflichtung in Freizeit eigene Erkundigungen über Weisungen des Arbeitgebers	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Kenntnisnahme von SMS und E-Mail während Freizeit keine Arbeitszeit	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Kettenbefristung, missbräuchliche	Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
Kinderbetreuung ab 2008	Arbeits- und Familienrecht – zwei Welten begegnen sich
Kinderbetreuungskosten für BR	Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Kirchlicher Kündigungsgrund	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Diskriminierungsverbot	Kirchliches Selbstbestimmungsrecht im 21. Jahrhundert
Klagefrist bei falscher Kündigungsfrist	Klagefrist des § 4 KSchG (3 Wochen) auch bei falscher Kündigungsfrist
Klagrücknahme: keine Abfindung nach § 1a KSchG	Anspruch auf die ‘Regelabfindung’ – aber nicht bei Klagerücknahme
Klageverzicht	Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Kleinbetrieb, Mindestlohn und Kündigung	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kleinbetriebe, Kündigungsschutz	Kündigungsschutz in Kleinbetrieben – Leiharbeitnehmer zählen mit
Konkretisierung Springerdienst durch Betriebsvereinbarung möglich	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Konzern, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz	Sonderausgabe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Konzernbetriebsvereinbarung, Nutzung System von SAP HCM	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung	Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung nur beschränkt zulässig
Körperreinigung Arbeitszeit	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Krankenversicherung	Freistellung im Beschäftigungsverhältnis
Krankheit	Sommerzeit – Urlaubszeit – und dann krank geworden?
Krankheit Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Krankheitsbedingte Kündigung	Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung/ betriebliches Eingliederungsmanagement	Unterlassen eines erneuten bEM kann zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung führen
Krankheitsbedingte Kündigung bei tariflicher Unkündbarkeit	Die „Unkündbarkeit“ im Falle der krankheitsbedingten Kündigung
Kurzerkrankungen und Entgeltfortzahlung	Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen
Kündigung, außerordentliche bei Bagatelldelikt	Der Bienenstichfall – oft zitiert und nie gelesen?
Kündigung, Beteiligung des Betriebsrats	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei unterbliebener Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
Kündigung, einvernehmliche und Beteiligung des Betriebsrats	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei unterbliebener Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
Kündigung bei Flüchtigkeitsfehler	Keine Kündigung nur aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers
Kündigung in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigungen ohne Interessenausgleich Sozialplan Widerspruch des Betriebsrates	Bundesarbeitsgericht – Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat?
Kündigung von Leiharbeitnehmern / Sozialauswahl	Sozialauswahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Verleihers
Kündigungsfrist, verspätete Zustellung	Zustellung durch Einwurf – auf den Zeitpunkt kommt es an
Kündigungsgrund bei kirchlichem Arbeitgeber	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Kündigungsschreiben, rechtzeitiger Zugang	Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!
Kündigungsschutz durch AGG erweitert	BAG erweitert Schutz bei Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Kündigungsschutz für Nachrücker	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben	Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz in Kleinbetrieben – Leiharbeitnehmer zählen mit
Kündigungsschutzgesetz	Kündigungsschutzgesetz verschlechtert
Kündigungsstopp durch einstweilige Verfügung	Arbeitsgericht stoppt Kündigungen durch einstweilige Verfügung
Kyrill und Arbeitsverhältnis	Was folgt dem Orkan? Kyrill im Arbeitsverhältnis

L

Langzeiterkrankung Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Laptop Betriebsrat	Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
leidensgerechter Arbeitsplatz, Direketionsrecht	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Leiharbeit	Betriebsräte und Leiharbeit
Leiharbeit oder betriebsbedingte Kündigung	Leiharbeitnehmer oder betriebsbedingte Kündigungen
Leiharbeitnehmer	Arbeitnehmerbegriff: Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer, Arbeitsunfälle	Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - der BR ist zu unterrichten
Leiharbeitnehmer bei Betriebsänderungen	Leiharbeitnehmer – wahlberechtigte Arbeitnehmer gemäß § 111 BetrVG
Leiharbeitnehmer Einstellung	Einstellung von Leiharbeitnehmern – eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG
Leiharbeitnehmer im Rahmen von § 9 BetrVG	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Leiharbeitnehmer, Einstellung und Zustimmungsverweigerung durch BR	Sonderausgabe: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Leiharbeitnehmer, Kündigung vor Stammarbeitnehmern	Stammarbeitnehmer wichtiger als Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer und BR-Wahlen	Sonderausgabe: Leiharbeitnehmer zählen bei BR-Wahlen mit!
Leistungsträger	Arbeitsunfähigkeit als Kriterium der Sozialauswahl – Leistungsträger sind gesund!
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz	Sonderausgabe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Liste im Interessenausgleich	Die Liste im Interessenausgleich? Kündigungsschutz trotz § 1 Abs. 5 KSchG
Listenwahl zum BR und Sitzverteilung	Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform
Löhne und Gehälter, Anfechtung durch den Insolvenzverwalter	Cashback an den Insolvenzverwalter
Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder	Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
Lohnzahlung, Anfechtung des Insolvenzverwalters	Insolvenzverwalter ./. Arbeitnehmer: Anfechtung von Lohnzahlungen
Low-Performer	Low-Performer schützen
Lowperformer kündigen	»Low-Performer« – Minderleistung ein Kündigungsgrund?

M

Masken - Maskenunverträglichkeit	Maskenpflicht in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – was passiert bei Maskenunverträglichkeit?
Massenentlassungen	Sonderausgabe April 2005 Massenentlassungen
Massenentlassungsanzeige, Elternzeit	Massentlassung - Keine Benachteiligung wegen Elternzeit
Massenentlassungsanzeige, Unwirksamkeit einer Kündigung	Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
Maßgeblichkeit regelmäßiger Beschäftigungsort	Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland
Matrix, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten	Einstellung bei Matrixstrukturen
Männer besser bezahlt	BAG stärkt Entgeltgleichheit für Frauen
McKinsey	McKinsey in der Rheinoper
medizinische Erkenntnisse zur sicheren Feststellbarkeit der AUWeiterleitung von personenbezogen und sensiblen Daten durch Betriebsrat Datenschutz Verstoß gegen gesetzliche Pflichten	Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MdK)	Arbeitgeber kann medizinischen Dienst (MdK) nicht „aus eigener Machtvollkommenheit“ einschalten
Mehrarbeit/Überstunden	Keine Überstunden ohne Vergütungsanspruch !
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Meldepflicht	Verschärfte Meldepflicht bei Kündigungen und Aufhebungsverträgen
Meldepflicht nach Kündigung	Minderung ALG – kein Schadensersatz
Mietrecht	Wichtige Änderungen im Mietrecht
Minderleister	Low-Performer schützen
Mindestlohn in Kleinbetrieben	Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Mindestlöhne	Mindestlöhne
Minusstunden	Minusstunden? Nur bei vorheriger Vergütung!
Mitbestimmte Arbeitszeiterfassung Verwertungsverbot keine Bindung der Gerichte	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Mitbestimmung Betriebsrat bei Einsatz Künstlicher Intelligenz, ChatGPT	ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Verteilung freiwilliger Leistungen	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verteilung von Inflationsausgleichsprämien
Mitbestimmung in der Matrix	Einstellung bei Matrixstrukturen
Mitbestimmung Personalrat technische Einrichtung Überwachung Überwachungsdruck	Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Mitbestimmung Betriebsrat technische Einrichtung Überwachung Überwachungsdruck	Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Mitbestimmungsrechte	Mitbestimmungsrechte (Verzicht unwirksam)
Mitbestimmungsrechte, Verwirkung	Mitbestimmungsrechte verwirken nicht!
Mobbing	Mobbing
Mobbing, Einigungsstelle	Mobbing, Einigungsstelle
Mobbing, neue Definition	Mobbing: neue Definition durch Bundesarbeitsgericht
Mobbing, Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen	BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern
Möglichkeit Nutzung privater ChatGPT-Accounts für Arbeitsleistung	ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
Mutterschutz, Beamtinnen in NRW	Extraausgabe für Personalräte Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen in NRW nicht europarechtskonform

N

Nachgewährung	Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Nachrücken Betriebsrat Amtstätigkeit	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Nachrücken Betriebsrat Langzeiterkrankung Kurzzeiterkrankung	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Nachrücker, Kündigungsschutz	Besonderer Kündigungsschutz für Nachrücker
Nachtschicht / gesundheitliche Gründe	Es geht auch ohne Nachtschichten!
Nachwirkung, Regelungsabrede	Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden
nichtige Betriebsvereinbarungen wegen Regelungssperre	Betriebsvereinbarung trotz Regelungssperre – eine unsichere Angelegenheit
Notebook Betriebsrat	Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen

O

Offene Videoüberwachung ohne Mitbestimmung Verwertung von Erkenntnissen	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Ordentliche Kündigung Arbeitszeitbetrug	Bundesarbeitsgericht - Grenzen der Verwertung von vom Arbeitgeber gewonnenen Erkenntnissen?
Ordnungswidrigkeiten im BetrVG	Bußgeld im BetrVG
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes	Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

P

Parkplätze für Arbeitnehmer	Verteilung betrieblicher Parkplätze ist mitbestimmungspflichtig
Personalakte	Die Personalakte
Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit	Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Personalgestellung im öffentlichen Dienstag	Ist dauerhafte Personalgestellung im Ergebnis Leiharbeit?
Personalräte	Extraausgabe für Personalräte Unterlassungsanspruch auch für Personalräte
Persönlichkeitsrecht der Beschäftigen bei Auftritt des Arbeitgebers in sozialen Medien und Kanälen	Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Pfändungsfreie Zulagen	Pfändbarkeit von Zulagen – samstags pfändbar, sonntags nicht
Pflichtverletzung des Arbeitgebers	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei unterbliebener Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
Prämienmodelle, Zuständigkeit der Einigungsstelle	Einigungsstelle bleibt zuständig!
Präventionsmaßnahmen	Eingliederungsmanagement
Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen	Böse Überraschung – für den Arbeitgeber

Q

Quote

BR-Quote vor dem Bundesverfassungsgericht

R

Recht auf Nichterreichbarkeit	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Rechtsschein	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Rechtswidrige Überwachung, Entschädigung	Bespitzelung durch Detektive: Entschädigungsanspruch
Recruitment Software Mitbestimmung des Betriebsrates	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Regelhaftigkeit bei früherer Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Regelungsabrede, keine Nachwirkung	Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden
Regelungssperre, nichtige Betriebsvereinbarungen	Betriebsvereinbarung trotz Regelungssperre – eine unsichere Angelegenheit
Reisezeiten sind Arbeitszeiten	Reisezeiten gleich Arbeitszeiten, jedenfalls bei Auslandsreisen
Religionsgemeinschaft, Kündigungsgrund	Der kirchliche Kündigungsgrund – ein Relikt aus finsteren Zeiten
Restmandat des Betriebsrats: Auflösungsantrag des Arbeitgebers grober Pflichtverstoß Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit / Antrag des Arbeitgebers auf Entfernung einzelner Betriebsratsmitglieder grober Pflichtverstoß	Bundesarbeitsgericht – Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat?
Rhetorikseminar für Betriebsräte	Rhetorikschulung für Betriebsräte kann erforderlich sein
Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder im Schichtbetrieb	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst	Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Rufbereitschaft, Unfallschaden	Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft

S

Sachmittel gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG: Fachzeitschrift trotz Internet	BR hat Anspruch auf Fachzeitschrift und Internetzugang
Sachmittel Videokonferenz	Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen?
Schadensersatz bei verspäteter Arbeitslosmeldung	Minderung ALG – kein Schadensersatz
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden	Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz? Unter Umständen haftet der Arbeitgeber!
Schadensersatzanspruch für entzogenen Dienstwagen	Schadensersatz bei Rückgabe von Dienstfahrzeug mit Privatnutzung
Schadensersatzanspruch von Dritten bei Arbeitskampf	Arbeitskampfrecht – kein Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Schadenersatzrecht	Änderungen im Schadenersatzrecht
Schichtbetrieb, Ruhezeiten für Betriebsratsmitglieder	Ruhezeit und Betriebsratstätigkeit im Schichtbetrieb
Schlussformel im Zeugnis	Schlussformel im Arbeitszeugnis
Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung	Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Videoüberwachung	Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit	Inanspruchnahme von Elternzeit – Fax oder E-Mail reichen nicht
Schuldrechts- modernisierungsgesetz	Struktur im Dschungel? Vertragskontrolle im Arbeitsrecht
Schulung Präsenzdurchführung Teilnehmer fortgesetzte Austauschmöglichkeit in- und außerhalb Schulungsangebots	Bundesarbeitsgericht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats beim Schulungsformat?
Schwerbehinderte Bewerberin / Entschädigungsanspruch	Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten Stellenbewerberin
Schwerbehindertenvertretung: Anhörung zu Kündigungen	Anhörung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt entsprechend § 102 BetrVG
SGB III	Kürzungen und nichts als Kürzungen?
Sinn und Zweck der Auslegung, Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen, Zusammenkunft mit Familien und Freunden in arbeitsfreier Zeit	Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland
Sitzverteilung bei Listenwahl zum BR	Sitzverteilung gemäß Wahlordnung und BetrVG verfassungskonform
Sonderzahlungen im befristeten Arbeitsverhältnis	Sonderzahlungen im befristeten Arbeitsverhältnis: Einfacher durchzusetzen, als man denkt!
Sonderzahlung und Gleichbehandlung	Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Sonderzahlungen – Auskunftsanspruch des Betriebsrats	Einblick ersetzt keine Auskunft
Sonderzahlungen und Gleichbehandlungsgrundsatz	Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Sozialauswahl, Anhörung des Betriebsrates	Betriebsratsanhörung und Kündigung: Sozialauswahl muss begründet werden!
Sozialauswahl bei der Kündigung von Leiharbeitnehmern	Sozialauswahl von Leiharbeitnehmern im Betrieb des Verleihers
Soziale Medien technische Einrichtung Mitbestimmung Personalrat	<Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Soziale Medien technische Einrichtung Mitbestimmung Personalrat	Bundesverwaltungsgericht – Der Einsatz von sozialen Medien mit Kommentarfunktion kann mitbestimmungspflichtig sein
Soziale Medien Vertraulichkeit in einer Chatgruppe Äußerungen über das Arbeitsverhältnis	Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Sozialplanabfindung für ältere Arbeitnehmer	Altersdiskriminierung durch Verlust einer Sozialplanabfindung bei vorgezogener Rente
Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte	Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte
Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung	Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
Sozialplanvolumen, wirtschaftliche Vertretbarkeit	Sozialplanvolumen
Sozialversicherungsabgaben – Tankgutschein, Werbung	Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an
Spartenorganisation, Zuordnung	Mehrere Betriebe – wohin gehört der Arbeitnehmer?
Sperrfristen	Sperrfristen bei Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses
Springerdienst, geänderter Dienstplan, Änderung der Einsatzplanung	Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?
Stalking im Betrieb	Fristlose Kündigung bei „Stalking“ – Abmahnung überflüssig
Stammarbeitnehmer	Stammarbeitnehmer wichtiger als Leiharbeitnehmer
Stellenausschreibung, betriebsinterne Frist	Betriebsinterne Ausschreibung: 2 Wochen sind angemessen
Steuerfreibeträge	Änderung der Steuerfreibeträge für Abfindungen
Steuerpflichtigkeit	Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Streik	Streik während der Gleitzeit
Stress am Arbeitsplatz: Einigungsstelle	Stress am Arbeitsplatz? Einigungsstelle!
stufenweise Wiedereingliederung	Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederung
Sturmschäden und Arbeitsverhältnis	Was folgt dem Orkan? Kyrill im Arbeitsverhältnis
Surfen am Arbeitsplatz, Abmahnung	Surfen am Arbeitsplatz – Abmahnung nötig!
Surfen im Internet	Surfen während der Arbeitszeit

T

Tablet Betriebsrat	Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
Tankgutscheine, Werbung - Sozialversicherungsabgaben	Auch bei Tankgutscheinen und Zahlungen für Werbung fallen Sozialabgaben an
Tarifliche Öffnungsklausel	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Tarifliche Unkündbarkeit bei krankheitsbedingter Kündigung	Die „Unkündbarkeit“ im Falle der krankheitsbedingten Kündigung
Tarifliche Verfallsfrist	Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Tarifliches Zusatzgeld	Können tarifliche Freistellungstage auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer*innen arbeitsunfähig erkrankt sind?
Technische Ausrüstung Betriebsrat	Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Bewertungsportale	Bewertungsportale: technische Einrichtungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?
Telearbeit, Kündigung mitbestimmungspflichtig	"Kündigung" häuslicher Telearbeit: nur mit Zustimmung des BR
Teilnahme an Schulung Entsendebeschluss Prognose Erforderlichkeit	Hessisches LAG ermöglicht Ersatzmitglied des Betriebsrats Teilnahme an Grundlagenschulung
Teilzeit	Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeit
Teilzeitanspruch bei Elternzeit	Teilzeitarbeit während der Elternzeit – wie sag' ich es dem Arbeitgeber?!
Teilzeitbeschäftigte, Mehrarbeitszuschläge	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, Sozialplanabfindung	Sozialplanabfindung für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte, Überstundenzuschläge	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigung, Anspruch auf	Anspruch auf Teilzeit – Aktuelle Entscheidungen zum TzBfG
Tod eines Arbeitnehmers	Vorzeitiger Tod? Das Aus auch für die Abfindung?
Transfer-Kurzarbeitergeld	Konfusion beim Transfer-Kug
TVÖD	Extraausgabe: TVÖD Diskriminierung

U

Überlastungsanzeige	Überlastungsanzeige Muster für die Überlastungsanzeige
Überstunden, Mitbestimmungsrecht	Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig
Überstunden Darlegung	Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeiterfassung
Überstunden Duldung	Duldung von Überstunden ist mitbestimmungswidrig
Überstundenvergütung trotz negativem Arbeitsvertrag	Überstundenvergütung trotz negativem Arbeitsvertrag
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte	Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Übertragung Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Übertragungszeitraum Resturlaub	Rettung für „alte“ Urlaubsansprüche durch betriebliche Übung
Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit	Urlaubsanspruch für 2011 auf 2012 übertragen
Umkleide- und Wegezeiten mitbestimmungspflichtig	Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Umkleidezeit	Umkleidezeit ist Arbeitszeit
Unbeachtlichkeit entgegenstehender Wille des Arbeitgebers im Hinblick auf das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
Unbillige Anweisung per Direktionsrecht	Neues zum Direktionsrecht
Unfall/Homeoffice	Der Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
Unfallschaden, Rufbereitschaft	Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft
unmittelbarer Zusammenhang Verschmutzung Arbeitsleistung	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Unterhalt und Altersteilzeit	Altersteilzeit contra Unterhaltsverpflichtungen
Unterlassungsanspruch	Extraausgabe für Personalräte: Unterlassungsanspruch auch für Personalräte
Unterlassungsanspruch, Betriebsrat	Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates - auch in Düsseldorf!
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei unterbliebener Anhörung vor Ausspruch von Kündigungen
Unternehmen, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz	Sonderausgabe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Unwiderrufliche Freistellung, Bemessungszeitraum Arbeitslosengeld	Sonderausgabe: Neue Geschäftsanweisung der BA: Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen kann teuer werden!
Unwirksame Kündigung Annahmeverzugslohn kein Entgegenstehendes Angebot einer Prozessbeschäftigung Berechtigung zur Ablehnung	Angebot einer Prozessbeschäftigung zur Vermeidung von Annahmeverzug
Unwirksamer Aufhebungsvertrag durch unfaires Verhandeln	Aufhebungsvertrag durch unfaires Verhandeln
Unwirksamkeit, Betriebsvereinbarung	Kein Weisungsrecht für Betriebsrat
Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige	Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigung unwirksam
Unzumutbarkeit Antritt Heimweg	Bundesarbeitsgericht – Körperreinigungszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Urlaub Hinweis Arbeitgeber / Urlaub Mitwirkungspflichten Arbeitgeber / Urlaubsanspruch	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Urlaubsabgeltung, Vererbbarkeit	Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden!
Urlaubsanspruch bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit	Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei Verkürzung der Wochenarbeitszeit
Urlaubsanspruch (Resturlaub)	Rettung für „alte“ Urlaubsansprüche durch betriebliche Übung
Urlaubsansprüche, kein Verfall bei Arbeitsunfähigkeit	Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt deutsches Urlaubsrecht
Urlaubsansprüche, Übertragung bei Arbeitsunfähigkeit	Urlaubsanspruch für 2011 auf 2012 übertragen
Urlaubsübertragung und Arbeitsunfähigkeit	Urlaub und seine Übertragung – kein Ende in Sicht!
Urlaubsverlängerung für ältere AN und AGG	Diskriminierung wegen des Alters bei unterschiedlich hohen Urlaubsansprüchen
Urlaubszeit (Resturlaub)	Sommerzeit – Urlaubszeit – und dann krank geworden?

V

Vater	Vater, Mutter, Kind und Handy
Väter	Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder
Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltung	Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann vererbt werden!
Verfall Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit	Europäischer Gerichtshof (EuGH) kippt deutsches Urlaubsrecht
Verfallsfrist, tarifliche	Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Verfallsfrist, vertragliche	Ausschlussfristen
Verhaltensbedingte Kündigung von Lowperformern	‘Low-Performer’ – Minderleistung ein Kündigungsgrund?
Verhinderung eines BR-Mitgliedes	Urlaub als zeitweilige Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG
Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern, Beschlussfassung	Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung
Verjährung	Extraausgabe: Verjährung Ende 2004
Verjährung Urlaub	EuGH stärkt Urlaubsanspruch
Verkehrssicherungspflicht bei Sturm	Sturmschaden auf dem Firmenparkplatz? Unter Umständen haftet der Arbeitgeber!
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge	Eine Änderung ist keine Verlängerung
Verlängerung der Wochenarbeitszeit zustimmungspflichtig	Verlängerung der Wochenarbeitszeit – Zustimmungspflichtig!
Verletzung der Vorgaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses	Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarungen	Keine Verschlechterung des Arbeitsvertrages durch Betriebsvereinbarungen
Vertragsstrafen	Vertragsstrafen unzulässig?
Vertrauen auf Anschein	Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss - Reicht der Anschein eines Betriebsratsbeschlusses?
Vertrauensarbeitszeit Auskunftsanspruch Betriebsrat Umfang und Inhalt Unterlagen	Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit und Vorlage von Unterlagen
vertrauliche Kommunikation Sachvortrags-/Beweisverwertungsverbot DSGVO	Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Verwertungsverbot und Datenschutz	Verwertung von Daten bei Datenschutzverstößen
Verwirkung von Mitbestimmungsrechten	Mitbestimmungsrechte verwirken nicht!
Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen nach Mobbing	BAG stärkt Rechte von Mobbingopfern
Videokonferenz und Telefonkonferenz in Betriebsratssitzungen	Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz
Videoüberwachung, Schmerzensgeld	Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung
virtuelle Betriebsratssitzung	Die virtuelle Betriebsratssitzung – In welchem Umfang muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Sachmittel zur Verfügung stellen? Voraussetzungen für das Verlangen nach technischer Ausrüstung für die Durchführung von Videokonferenzen
Volksverhetzung und außerordentliche Kündigung	Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
Volksverhetzung und Kündigung	Fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen im Betrieb rechtens!
Vorlage Information Papierform digitale Einsichtsrechte Betriebsrat	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Vorrausetzung neue Einleitung Zustimmungsverfahren	Bundesarbeitsgericht – Ist ein digitales Leserecht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend?
Vulkanasche	Sonderausgabe: »Eyjafjallajökull«

W

Wahlprogramme	Wahlprogramme im Arbeitsrecht
Wählerliste / fehlerhafte	fehlerhafter Wählerliste: Anfechtbarkeit der Wahl - keine Nichtigkeit!
Wege- und Umkleidezeiten mitbestimmungspflichtig	Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Weisungsrecht, leidensgerechter Arbeitsplatz	Anspruch auf leidensgerechten Arbeitsplatz im Rahmen des Direktionsrechtes
Weisungsrecht Zeitpunkt des Zugangs	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Weiterbildungskosten, Rückzahlungsverpflichtung	Rückzahlung von Weiterbildungskosten? Nur bei exakter Bezeichnung aller Positionen!
Weiterleitung von personenbezogen und sensiblen Daten durch Betriebsrat an Dritte Passwort / Weiterleitung von personenbezogen und sensiblen Daten durch Betriebsrat Datenschutz Verstoß gegen gesetzliche Pflichten	Bundesarbeitsgericht – Keine Auflösung des Betriebsrates im Restmandat?
Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?	Werkvertrag? Oder doch Arbeitsvertrag?
Wettbewerbsverbot	Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot
WhatsApp und außerordentliche Kündigung	Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung
Whistleblowing	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt „Whistleblowing“
Widerruf	Widerruf eines Aufhebungsvertrages
Widerrufliche Freistellung	Keine Anrechnung von Urlaub bei widerruflicher Freistellung
Widerrufsvorbehalt	Widerrufsvorbehalt im Formulararbeitsvertrag
Wiedereingliederung, Schadensersatzanspruch	Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederung
Wirksamkeit von BR-Beschlüssen	Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen!
Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG, Ersatzmitglied	Wirtschaftliche Anpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG – gegebenenfalls auch für Ersatzmitglieder
Wirtschaftsausschuss, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz	Sonderausgabe: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Wirtschaftsausschuss und Einigungsstelle	Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

Z

Zahlungsverzug	Zahlungsverzug
Zeiterfassung	Zeiterfassung für freigestellte Betriebsratsmitglieder
Zeiterfassung, Urteil des EuGH	Rückkehr zur Stechuhr durch Urteil des EuGH?
Zeitkonten und Kündigungen	Zeitkonto und betriebsbedingte Kündigungen
Zeitpunkt des Zugangs Darlegungs- und Beweislast	LAG Schleswig-Holstein betont den Schutz der Nichterreichbarkeit in der Freizeit
Zeugnis, Schlussformel	Schlussformel im Arbeitszeugnis
Zeugnisberichtigung	Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
Zeugnisse	Inhalt eines Zeugnisses
Zielvereinbarung, Anspruch auf Bonus	Zur Bonushöhe bei variablen, leistungsbezogenen Sonderzahlungen
Zugang Kündigungsschreiben	Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!
Zulagen, pfändungsfreie	Pfändbarkeit von Zulagen – samstags pfändbar, sonntags nicht
Zusätzliche/Erweiterte Nachweispflichten der Arbeitgeber	Neue Vorgaben an Arbeitsverträge - Alles nur noch schriftlich und mit mehr Inhalt?
Zuschläge und Entgeltfortzahlung	Entgeltfortzahlung bei Krankheit – einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge
Zuständigkeit örtlicher Betriebsrat, Sachnähe aufgrund Kenntnis der Umstände des einzelnen Betriebs	LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?
Zustellung durch Boten am Sonntag	Zustellung durch Einwurf – auf den Zeitpunkt kommt es an
Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmern	Sonderausgabe: Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 99	Anträge auf Arbeitszeitverlängerung nach TzBfG rechtfertigen Blockade von Neueinstellungen durch BR

§

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Gesundheitsschutz, nicht einschlägig

ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz